Wer, was und wann ...?
Das Europäische Parlament: Stimme der Bürger
Alle Völker der Europäischen Union werden durch das Europäische Parlament vertreten.
Wann wird gewählt?
Das Europäische Parlament wird alle 5 Jahre in allgemeinen Wahlen gewählt.
Das Europäische Parlament entscheidet zusammen mit dem Ministerrat der Europäischen Union über die Verabschiedung von europäischen "Gesetzen". Es verabschiedet den Haushaltsplan der EU.
Die Europäische Kommission wird durch das Europäische Parlament kontrolliert und es beschließt die Ernennung des Präsidenten der Europäischen Kommission. Das Parlament übermittelt Forderungen und Empfehlungen zu allgemeinen politischen Leitlinien an den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs der EU.
Was wird gewählt?
Bei der Europawahl wird das Europäische Parlament gewählt. Das Europäische Parlament ist die Vertretung der Völker der in der Europäischen Union zusammengeschlossenen Staaten mit Sitz Straßburg. Es besteht aus Abgeordneten aller Mitgliedstaaten. Es ist die demokratische Vertretung von europäischen Bürgern aus 27 Mitgliedsstaaten und die einzige Institution der Europäischen Union, die öffentlich tagt und berät.
Im Europäischen Parlament sitzen 785 Abgeordnete, die EU-weit gewählt werden. Von den 785 Abgeordnete sitzen 99 für die Bundesrepublik Deutschland im Parlament, sie werden nach Bundes- und Landeslisten gewählt.
Die wesentlichen Aufgaben des Parlaments sind:
Das Parlament teilt die Gesetzgebungsfunktion des Europäischen Ministerrates, dass heißt die Annahme europäischer Gesetze (Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen). Das Parlament kann keine eigenen Gesetze bzw. Gesetzesvorschläge einbringen, durch seine Mitwirkung an der Gesetzgebung wird aber die demokratische Rechtmäßigkeit der angenommenen Gesetze gewährleistet.
Das Parlament hat die Haushaltsfunktion, welche es sich mit dem Europäischen Ministerrat teilt, dass heißt, es kann Einfluss auf die gemeinschaftlichen Ausgaben ausüben. Es nimmt den Gesamthaushalt in letzter Instanz an.
Das Parlament kontrolliert demokratisch die Europäische Kommission. Es hat das Recht, der Benennung der Kommissionsmitglieder zuzustimmen und kann einen Misstrauensantrag gegen die Kommissionsmitglieder einbringen. Außerdem übt es über sämtliche Institutionen eine politische Kontrolle aus..
