Landtagswahlen > Programmsynopse

Als Alternative zu umfangreichen Wahlprogrammen findest du in dieser Synopse die wesentlichen Aussagen verschiedener Parteien zu einzelnen Themen im Vergleich gegenübergestellt.


Bildung

Berufliche Bildung

Familie

Schule

Hochschule

Weiterbildung

Kinder und Jugendliche

Rechtsextremismus

Ökologie

Bildung


Q. Frühkindliche Bildung - Rechtsanspruch

CDU

ab vollendetem 1. Lebensjahr

 

Die Linke

ab Geburt

 

SPD

ab vollendetem 1. Lebensjahr

 

Bündnis 90/Die Grünen

ab dem 1. Lebensjahr

 

FDP

Einführung Betreuungsgutscheine



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Q. Frühkindliche Bildung - Personal

CDU

1.000 zusätzliche Stellen für Kleinkinderbetreuung (bis 3 Jahre); Erhöhung der Landespauschale für alle Ein- und Zweijährigen

 

Die Linke

2.000 zusätzliche Stellen, Ausbau Förderpädagogik, Umsetzung einheitliche Bildungsstandards; Ziel Ausbildung: Fachhochschulniveau

 

SPD

2.000 zusätzliche Stellen; Ziel Ausbildung: Fachhochschulniveau

 

Bündnis 90/Die Grünen

2.000 zusätzliche Stellen; in Einrichtungen stimmigen Mix von Erzieherinnen unterschiedlichster Ausbildung Ziel Ausbildung: Fachhochschulniveau

 

FDP

Vorhandene Personal reicht nicht aus, der Betreuungsschlüssel ist dringend zu verändern; Ziel Ausbildung: akademische Ausbildung



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Q. Frühkindliche Bildung - Kindertagesstätten

CDU

 

Die Linke

Ausbau zu Bildungs- und Familienzentren

 

SPD

 

Bündnis 90/Die Grünen

Festschreibung eines Bildungsauftrages und Stärkung Kindertagesstätte als erste Säule des Bildungssystems; generell Angebot als integrative Tagesstätte; Ausbau zu sozikulturellen Knotenpunkten

 

FDP

höchste Zeit, einen Bildungsauftrag zu formulieren; Einführung verpflichtendes Vorschuljahr mit Abschlusstest zur Schulaufnahme



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Q. Frühkindliche Bildung - Beitragsfreiheit Gebühren in Kita

CDU

 

Die Linke

 

SPD

schrittweise Einführung

 

Bündnis 90/Die Grünen

kostenfreier Besuch (in Perspektive)

 

FDP

kostenfreier Besuch



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Q. Frühkindliche Bildung - Öffnungszeiten

CDU

 

Die Linke

 

SPD

bedarfsgerecht

 

Bündnis 90/Die Grünen

 

FDP

längere Öffnungszeiten



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Berufliche Bildung


Q. Berufsorientierung/ Berufswahlvorbereitung

CDU

Ausbau Kooperation zwischen Wirtschaft, Schule und Hochschule

 

Die Linke

Integration polytechnische Bildung und Berufswahlorientierung in Lehrpläne

 

SPD

engere Verknüpfung von Schule und Betrieben

 

Bündnis 90/Die Grünen

 

FDP

Stärkere Betonung der Berufsorientierung an Regelschulen



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Q. Ausbildungsplatz

CDU

Fortsetzung Prozess "Thüringer Ausbildungspakt" (mit Wirtschaft)

 

Die Linke

Mehr betriebliche Ausbildungsplätze mit ausreichender sozialer Absicherung und guten Übernahmechancen; Einführung gesetzliche Ausbildungsplatzumlage

 

SPD

Jeder erhält Platz.

 

Bündnis 90/Die Grünen

Alle erhalten betrieblichen Ausbildungsplatz; Einführung Ausbildungsplatzumlage; öffentlich geförderte Betriebe = Übernahmeverpflichtung für mindestens 1 Jahr

 

FDP

 



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Q. Berufsausbildung

CDU

 

Die Linke

Senkung Berufsschulpflicht auf 18 Jahre; Wiedereinführung der Ausbildereignungsverordnung; Einführung Landesausbildungsbeihilfe für Jugendliche ohne Ausbildungsgeld bzw. ohne Anspruch auf BAföG; Neuordnung im Bereich der außerbetrieblichen und der Benachteiligten-Ausbildung; Das BVJ ist durch praxisnahe modulare Ausbildungsformen mit sozialpädagogischer Begleitung und effektiven Hilfen für den Übergang in Arbeit zu ersetzen.

 

SPD

Ablehnung der Modularisierung; neues Stufenmodell: 1. Abschnitt: Vermittlung grundlegender Qualifikationen und Kernkompetenzen der Berufsgruppe (1 Jahr) 2. Abschnitt: Vermittlung profilgebender Kompetenzen des Zielberufs

 

Bündnis 90/Die Grünen

In verwandten Berufsbildern zumindest im 1. Ausbildungsjahr gemeinsamer Unterricht

 

FDP

Erhalt und Stärkung duale Berufsausbildng; jede Ausbildung endet mit einer öffentlich-rechtlichen Abschlussprüfung; BVJ wird reformiert und an die Bedürfnisse der Ausbildungsbetriebe angepasst



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Q. Berufsschule

CDU

Förderung und Moderation des Dialoges und der Zusammenarbeit zwischen örtlichen Beruftsschulträgern; Entwicklung von landkreisübergreifenden "Bildungsregionen"

 

Die Linke

Entwicklung durch Landesberufsschulnetzplanung

 

SPD

Entwicklung zu regionalen Zentren der Aus-, Fort- und Weiterbildung; Ausbau berufliche Gymnasien

 

Bündnis 90/Die Grünen

Entwicklung zu regionalen Aus- und Weiterbildungszentren

 

FDP

 



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Familie


Q. Erziehungsgeld

CDU

Ausdehnung auf zwei Jahre ab dem ersten Geburtstag

 

Die Linke

 

SPD

Abschaffung

 

Bündnis 90/Die Grünen

Rücknahme der Familienoffensive

 

FDP

 



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Q. Familienunterstützung

CDU

Förderung von Arbeitgebern, die jungen Eltern Erwerbsarbeit von zu Hause aus ermöglichen (Schaffung von mind. 1.000 Heimarbeitsplätzen); Einführung Thüringer Familiendarlehen; für jene, die dies nicht erhalten können – Einführung Kinderbonus; Unterstützung junger Familien bei Eigentumsbildung; nachhaltige Unterstützung Familienhebammen; Ausbau Kinderschutzsystem
 

Die Linke

Einführung Sozialpauschale, die auch für Familienzentren eingesetzt werden kann; Einführung eines Sozialtickets für Busse und Bahnen für Menschen mit geringem Einkommen; Ausbau Beratungsstellen (mit aufsuchenden Hilfen), Familienhilfe

 

SPD

Ausbau Familienhebammen; Verbesserung Elternbildung, Familien- und Erziehungsberatung; Ausbau der Tageseinrichtungen und Schulen zu direkten Anlaufstellen für Eltern, die Hilfe suchen;

 

Bündnis 90/Die Grünen

Verlässliche Netzwerke – von der Hebamme über die Kinderärztin über ehrenamtlich Engagierte in der Nachbarschaft bis zur Familienhilfe, die niedrigschwellig erreichbar sein müssen

 

FDP

Einführung eines ökologischen Baukindergeldes

 



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Q. Familieneinkommen

CDU

Tarifautonomie vor Gesetz; branchenspezifischer Mindestlohn; Beschäftigung mit leistungsgerechter Entlohnung; Einführung Solidarisches Bürgergeld

 

Die Linke

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit zur Sicherung der ökonomischen Unabhängigkeit;  Existenz sichernde Löhne statt Lohndumping, flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn

 

SPD

Sicherung durch gesetzlichen Mindestlohn und gute Löhne

 

Bündnis 90/Die Grünen

Einführung gesetzlicher Mindestlohn und branchenspezifische Lohnuntergrenzen oberhalb des Mindestlohnes

 

FDP

Gegen Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen; dafür: Einführung Liberales Bürgergeld, welches Bedürftigkeit und Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme voraussetzt, bei Ablehnung zumutbarer Arbeit - Kürzung

 



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Q. Elternmitwirkung

CDU


 

Die Linke

Stärkung der Mitbestimmung der Eltern

 

SPD

durch Gesamtelternvertretungen Kita (Kreis- und Landesebene)

 

Bündnis 90/Die Grünen

 

FDP

 



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Q. Stiftung FamilienSinn

CDU

Profilierung und Einrichtung eines Fröbel-Instituts für Familien- und Bildungsforschung
 

Die Linke

Auflösung, Aufgabenwahrnahme durch Land

 

SPD

Auflösung, Aufgabenwahrnahme durch Land

 

Bündnis 90/Die Grünen

 

FDP

 



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Schule


Q. Schulsystem

CDU

Beibehaltung Schulsystem

 

Die Linke

Neues Schulsystem für Thüringen mittels Volksentscheid; Länger gemeinsames Lernen bis zur Klasse 8; Ausbau des Angebots an gebundenen Ganztagsschulen

 

SPD

Einführung Thüringer Gemeinschaftsschule; Länger gemeinsames Lernen bis Klasse 9; Abschaffung Förderschule (so weit es geht); mehr Wahlfreiheit für Kursbelegung und Wahl Prüfungsfächer an Gymnasien; bedarfsgerechter Ausbau Ganztagsangebote

 

Bündnis 90/Die Grünen

Streichung Vorrang Gliederung des Schulsystems aus Thüringer Verfassung; länger gemeinsames Lernen bis zur Klasse 9; flächendeckender Ausbau von Ganztagsangeboten in offener oder gebundener Form

 

FDP

Länger gemeinsames Lernen bis Klasse 7 (ist zu prüfen); Ausbau eines Netzes von Ganztagsschulen



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Q. Bildungsstandards

CDU

 

Die Linke

 

SPD

Einführung nationaler Bildungsstandards für alle Klassenstufen; Herstellung Vergleichbarkeit Abschlüsse;

 

Bündnis 90/Die Grünen

 

FDP

bundeseinheitliche Bildungsstandards und bundesweite Vereinheitlichung der Abschlussprüfungen, beginnend mit Mitteldeutschem Abitur



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Q. Eigenverantwortliche Schule

CDU

Fortsetzung des Prozesses

 

Die Linke

stärkere Verantwortung der Kommunen für die Schulen; mehr Eigenverantwortung in allen Fragen der Schul- und Unterrichtsorganisation sowie Lernqualität; mehr Selbstständigkeit bei der Personalauswahl, Leistungsbewertung und vollständige Verfügung über Budgets

 

SPD

mehr pädagogische Eigenverantwortung durch selbst erstellte Schulprogramme; eigenes Schulbudget sowie Abschluss von Rechtsgeschäften; mehr Kompetenzen bei Personalauswahl, - entwicklung und - führung

 

Bündnis 90/Die Grünen

Selbstständigkeit mehr ausbauen; mehr Selbstverwaltung und Eigenverantwortung, einschließlich Zuständigkeit für Auswahl Personal; Personalentwicklung und Fortbildungskonzepte; SchulleiterInnen sollen alle 5 Jahre von der Schulkonferenz gewählt werden

 

FDP

Übertragung Personalhohheit, Verantwortung für materiellen Bedarf und effiziente Nutzung der Lehr- und Lernmittel



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Q. Lehrerbildung

CDU

Steigerung des Einstellungskorridors junger Lehrkräfte von 100 auf 500 (bis 2011)

 

Die Linke

Prinzipielle Gleichbehandlung aller; zukunftsorientierte Personalplanung, adäquate Entlohnung und nennenswerte Neueinstellung junger Lehrkräfte

 

SPD

Abschaffung der Hierarchisierung der unterschiedlichen Lehrämter sowie des schulartbezogenen Lehramtsstudiums

 

Bündnis 90/Die Grünen

Qualität der Ausbildung verbessern; gleiches Ausbildungsniveau für Grundschulbereich, gleiche Entlohnung aller LehrerInnen

 

FDP

 



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Q. Schulsozialarbeit

CDU

 

Die Linke

an allen Schulen

 

SPD

 

Bündnis 90/Die Grünen

an allen Schulen Schulpsychologen und Schulsozialarbeit

 

FDP

 



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Hochschule


Q. Studiengebühren

CDU

keine allgemeinen Studiengebühren

 

Die Linke

keine Erhebung, Abschaffung Verwaltungskostenbeitrag

 

SPD

keine Erhebung, auch keinen Verwaltungskostenbeitrag

 

Bündnis 90/Die Grünen

keine Erhebung, Abschaffung Verwaltungskostenbeitrag

 

FDP

Erhebung durch Hochschulen möglich (Höchstgrenze: 80 Euro/Monat); Begleichung des Betrages entweder durch nachgelagerte Erhebung (Aufnahme berufliche Tätigkeit) oder durch Kreditfinanzierung und Deckelung; Gesamtverbindlichkeiten BAfÖG-Rückzahlung und Kreditbelastung bei max. 15.000 Euro



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Q. BAfÖG

CDU

Auflage "Landesausbildungsförderungsgesetz", um Anreiz zu bieten, nach dem Studium in Thüringen zu bleiben

 

Die Linke

elternunabhängiges bedarfsdeckendes BAfÖG für alle ohne Rückzahlungspflicht

 

SPD

jährlicher Inflationsausgleich; langfristig: elternunabhängig und bedarfsgerecht

 

Bündnis 90/Die Grünen

Ausbildungsförderung reformieren mit Ziel der elternunabhängigen Förderung berechtigter Studierender

 

FDP

 



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Q. Studierende

CDU

Begabten Studenten als "Leistungs-Stipendium"; außerdem BAfÖG als monatliche Unterstützung, wobei Rückzahlungssumme sich mit jedem Jahr verringert, in dem Absolventen in Thüringen wohnen und arbeiten. Einführung einheitlicher Thüringer Studentenausweis & gemeinsames Campus-Thüringen-Ticket
 

Die Linke

Anreiz- und Stipendienprogramm zur Steigerung der Anfängerquote; Programm "Studentischer Wohnraum"

 

SPD

Hochschulzugang auch aus geeigneter beruflicher Qualifizierung heraus; bundeseinheitliche Regelungen zur Hochschulzulassung

 

Bündnis 90/Die Grünen

Einführung Landesstipendium über ganze Studienzeit für besonders gut Studierende und besonderes sozial engagierte Studierende (deutlich über BAföG-Höchstsatz)

 

FDP

Auflage gezielter Marketingstrategien; stärkere Anrechnung der beruflichen Abschlüsse und des beruflich erworbenen Wissens auf die im Rahmen des Studiums zu erbringenden Leistungen



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Weiterbildung


Q. Bildungsfreistellungsgesetz

CDU

Ablehnung

 

Die Linke

Schaffung Bildungsfreistellungsgesetz

 

SPD

Ja, 5 Tage im Jahr; Erstattung Lohn beim Land

 

Bündnis 90/Die Grünen

Ja, 5 Tage im Jahr (bezahlte Freistellung); auch für jene in nicht abhängiger Arbeit

 

FDP



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Kinder und Jugendliche


Q. Versorgung Kindertageseinrichtung /Schule

CDU

 

Die Linke

stufenweise Gewährleistung einer gesunden und kostenfreien Ernährung

 

SPD

gesundes und kostenfreies Mittagessen (Schule) sowie Ganztagsverpflegung in Kindertageseinrichtungen für alle durch Landesfonds

 

Bündnis 90/Die Grünen

Gesundes und kostenfreies Mittagessen (in erster Phase für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen) in Kita und Schule; Land beteiligt sich mit einem Zuschuss von 50 %

 

FDP

 



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Q. Schul- und Lernmaterial

CDU

 

Die Linke

Sicherung Lernmittelfreiheit; Kosten für Schulmaterial sozial gestalten

 

SPD

für alle Schulkinder kostenlos zur Verfügung

 

Bündnis 90/Die Grünen

Senkung der Kosten und Übernahme für Kinder aus einkommensschwachen Familien (Land zu 100%)

 

FDP

 



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Q. Kinder-Regelsätze SGB II/SGB XII

CDU

bedarfsgerechte Regelsätze; Einführung Kinderbürgergeld

 

Die Linke

Abschaffung Hartz IV, Einführung Kindergrundsicherung

 

SPD

bedarfsgerechte Erhöhung sowie Anlassbezogene Förderung

 

Bündnis 90/Die Grünen

Eigenständige und bedingungslose Kindergrundsicherung in Höhe von 330 Euro

 

FDP

 



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Q. Kultureinrichtungen

CDU

 

Die Linke

kostenloser Besuch von Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Nutzung von Bussen und Bahnen

 

SPD

kostenloser Besuch von Museen und Bibliotheken

 

Bündnis 90/Die Grünen

kostenloser Besuch durch Einrichtung einer Kinder-Freizeit-Karte

 

FDP

 



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Q. Ganztagsbetreuung

CDU

 

Die Linke

Ausbau gebundene Ganztagsschule

 

SPD

für eine qualifizierte Ganztagsbetreuung und ausreichende, vielfältige und hochwertige Angebote der Jugendarbeit, Jugendfreizeit und außerschulischen Jugendbildung

 

Bündnis 90/Die Grünen

flächendeckender Ausbau

 

FDP

 



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Q. Jugendförderung

CDU

 

Die Linke

Erhöhung der Jugendpauschale, mit der langfristig Sozialarbeit gesichert und Angebote der Jugendhilfe bedarfsgerecht umgesetzt werden

 

SPD

gesetzliche Verankerung; Anhebung auf bedarfsgerechtes Niveau; Stärkung der schulbezogenen Jugendarbeit durch Vernetzung Schule mit freien Trägern der Jugendarbeit


Bündnis 90/Die Grünen

Sicherung einer angemessenen materiellen und finanziellen Ausstattung, Unterstützung Ehrenamt und genügend Fachkräfte mit entsprechender Qualifizierung

 

FDP

 



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Q. Jugendverbandsarbeit

CDU

Stärkung und angemessene Förderung des Lernorts Jugendverbandsarbeit und außerschulische Jugendbildung; zuverlässlicher Partner des Landesjugendrings und seiner Mitgliedsverbände und Unterstützung deren Arbeit durch eine verlässliche Finanzierungsgrundlage; noch bessere finanzielle Unterstützung der Jugendfeuerwehren
 

Die Linke

Auflage Fachreferentenprogramm gegen Rechtsextremismus mit Jugendverbänden

 

SPD

Bewahrung der Vielfalt der Jugendverbände; Stärkung ihres bildungspolitischen Auftrags durch Aufnahme in geeignete Landesprogramme;
alle Jugendverbände des Landesjugendrings erhalten Personalstellen, wobei Qualität und Zielgruppenspezifik wichtigste Förderkriterien sind;
Arbeit der Verbände sowie des Landesjugendrings müssen stärker evaluiert werden; Stärkung kommunale Jugendverbandsarbeit
 

B90/Die Grünen

Jugendverbände leisten eigenständigen Beitrag zur Bildung; sind wichtige Orte der Selbstbildung und -organisation in Gruppen und mit Gleichaltrigen; Partnerschaft mit dem Landesjugendring und den darin vertretenen Jugendverbänden hat weiterhin hohen Stellenwert.

 

FDP

 



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Q. Wahlalter

CDU

 

Die Linke

Senkung auf 16 Jahre (kommunal)

 

SPD

 

B90/Die Grünen

Senkung auf 16 Jahre (kommunal)

 

FDP

 

 



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Rechtsextremismus


Q. Landesprogramm gegen Rechtsextremismus

CDU

 

Die Linke

Ja

 

SPD

wird umgesetzt, auch durch gemeinsame Programme mit dem Bund

 

B90/Die Grünen

Ja

 

FDP

 



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Q. Verbot NPD

CDU

 

Die Linke

Ja, Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens

 

SPD

Ja, durch Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens

 

B90/Die Grünen

 

FDP

 



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Q. Verbot rechtsextremistisches Organisationen

CDU

Thüringen wird Extremisten weiter bekämpfen. Wir wollen eine wehrhafte Demokratie, die konsequent gegen extremistisches Handels vorgeht.

 

Die Linke

 

SPD

 

B90/Die Grünen

Aufforderung zur aktiven Beteiligung am Bündnis "Deine Stimme gegen Nazis"

 

FDP

Extremismus bekämpfen mit Klarheit und Augenmaß, aber auch Zurückhaltung bei der Abgrenzung von Meinungsfreiheit zu verfassungsfeindlicher Agitation.



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Ökologie


Q. ÖPNV

CDU

Ausbau bedarfsgerechter und servicefreundlicher ÖPNV; Einführung "Thüringen Takt"

 

Die Linke

ÖPNV hat Vorrang vor Individualverkehr; alle Verkehrsangebote müssen barrierefrei angeboten und ein diskriminisierungsfreier Zugang gewährleistet werden.

 

SPD

Stärkung eines leistungsfähigen ÖPNV (abgestimmte Fahlpläne, einheitlicher Tarif; Einführung neuer Modelle, u.a. Ruftaxis, Bürgerbusse)

 

B90/Die Grünen

"Verkehr vermeiden, verlagern und verträglich gestalten"; pünktlich, häufig, schnell = Thüringen Takt, der qualifiziert werden soll

 

FDP

Effiziente Fortschreibung von Möglichkeiten, die eine intelligente Vernetzung im ländlichen Raum ermöglichen



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Q. Energie

CDU

Fachliche Begleitung und Unterstützung geeigneter Bioenergieprojekte (Ziel: Bioenergiedörfer - dezentral, sicher und preiswert im ländlichen Raum); Einrichtung eines Lehrstuhls für erneuerbare Energien und Aktivenergiearchitektur

 

Die Linke

Masterplan "Energiesparkraftwerk Thüringen" mit Ziel der dezentralen Energieerzeugung und -versorgung durch einen Mix aus regenerativen Energien

 

SPD

Energie-Wende durch umfassenden Aktionsplan Land; Zukunftspakt "Energie für Thüringen", in dem Klimaziele verbindlich vereinbart und erneuerbare Energien gestärkt werden. Ausbau Hochschulausbildung im Bereich Photovoltaik und Halbleitertechnologien

 

B90/Die Grünen

Steigerung Anteil Erneuerbarer Energien und Energieeinsparung von 11% auf 25 % (2014); Schaffung von 10.000 neuen Arbeitsplätzen in diesen Bereich; bessere Kreditkonditionen und Übernahme Ausfallbürgschaften; Ausbau bzw. Einrichtung von Studienrichtungen im Bereich Erneuerbare Energien und -einsparung

 

FDP

 



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Q. Abfall

CDU

 

Die Linke

Schwerpunkt: Vermeidung von qualitativ hochwertiger Verwertung

 

SPD

vorhandene Abfallbehandlungs-und Deponiekapazitäten sinnvoll auslasten.

 

B90/Die Grünen

Grundsatz: "Vermeiden von Vorwerten"; Stärkung Mehrwegsysteme und Ausbau effektive Kreislaufwirtschaft

 

FDP

 



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